Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht

Hier ein kurzer Überblick über den Ablauf des Bußgeldverfahrens:

Grob lässt sich das Ordnungswidrigkeitenverfahren einteilen in das Verwaltungsverfahren (1.) und das gerichtliche Verfahren (2.).

Vorab ein Hinweis: Im Verfahren gilt:

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Der Anwalt hat ein Recht auf Akteneinsicht. Niemals sollte man daher Äußerungen zur Sache abgegeben, wenn nicht zuvor der Anwalt Akteneinsicht erhalten hat. Aus einem vollständigen Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Lassen Sie sich nicht dazu hinreißen, den Anhörungsbogen zu beantworten. Sie machen sich zum Beweismittel gegen sich selbst. Räumen Sie z.B. ein, dass Sie zur Tatzeit Fahrer waren, räumen Sie unter Umständen einen Verstoß ein, obwohl man Ihnen die Fahrereigenschaft überhaupt nicht hätte nachweisen können. Auch sei erwähnt, dass auch die Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

1.) Das behördliche Verfahren

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Der „Betroffene“ erhält einen sog. Anhörungsbogen, ihm wird die Einleitung des Verfahrens mitgeteilt und er erhält die Gelegenheit (nicht die Pflicht) zur Stellungnahme.

Anhörungsbogen

Geht innerhalb der gesetzten Frist bei der Behörde keine Stellungnahme bei ihr ein oder führt die eingereichte Stellungnahme nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Behörde, ergeht ein förmlicher Bußgeldbescheid.

Bußgeldbescheid

Dieser wird förmlich zugestellt und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Die Höhe der Geldbuße, eventuell einzutragende Punkte im Verkehrszentralregister und ein u.U. zu verhängendes Fahrverbot werden ebenso mitgeteilt.

Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides (also nicht nach Kenntnisnahme!), kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig. Wurde der Einspruch nicht form- und fristgerecht eingelegt, wird er als unzulässig verworfen.

Ein u.U. ausgesprochenes Fahrverbot wird sofort wirksam, wenn der Bescheid nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Wird Einspruch eingelegt, prüft die Behörde ob sie den Bußgeldbescheid zurücknimmt oder aufrechterhält.

Nimmt sie den Bußgeldbescheid nicht zurück, legt sie die Akten der Staatsanwaltschaft vor, die ab dann zuständige Behörde ist. Sie kann das Verfahren einstellen oder aber die Akten dem zuständigen Gericht vorlegen.

2.) Das gerichtliche Bußgeldverfahren

Das Gericht kann durch Beschluss entscheiden, wenn

 –  aus seiner Sicht nach Aktenlage entschieden werden kann,

 –  die Staatsanwaltschaft und/oder

 –  der Betroffene

nach Ankündigung des Gerichts so verfahren zu wollen, dem nicht innerhalb von zwei Wochen widersprechen.

Hält das Gericht eine Hauptverhandlung für erforderlich, widersprechen Staatsanwaltschaft und/oder der Betroffene einem vorgeschlagenen Beschlussverfahren, wird ein Termin zur mündlichen Hauptverhandlung anberaumt. Hierbei ist der Betroffene dann grds. zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, wenn er nicht von dieser Pflicht entbunden wird.